»Handel um jeden Preis?«, fragt neuer foodwatch Report



Schöpflin-Förderpartner foodwatch hat gemeinsam mit »Powershift« die neuen EU-Freihandelsverträge mit Japan, Indonesien, Mexiko, Vietnam und dem Mercosur-Staatenbund unter die Lupe genommen. Sie stellten ihren Report „»Handel um jeden Preis?« am 7. Februar 2018 bei einem Pressegespräch in Brüssel vor. foodwatch stellt auf dieser Basis Forderungen für eine neue Handelspolitik.

Die Verhandlungen finden bisher fast gänzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, eine Debatte über die Risiken gibt es kaum – dabei enthalten die geplanten Abkommen ähnlich kritische Vorhaben wie das auf Eis gelegte TTIP-Abkommen mit den USA oder das bereits in Kraft getretene EU-Kanada-Abkommen CETA. Der einseitige Investorenschutz findet sich wieder sowie Ausschüsse mit weitreichenden Befugnissen und schwacher demokratischer Kontrolle. Das EU-Vorsorgeprinzip bei der Zulassung von Produkten wird de facto geopfert.

»Die europäische Kommission hat von den Protesten gegen TTIP & CETA nichts gelernt«, konstatierte der Chef von »foodwatch international«, Thilo Bode. Konzerninteressen zu dienen anstatt dem Gemeinwohl sei weiter die Leitmentalität. Dies drohe, die Bürger weiter von der EU zu entfremden, und setze deren Zukunft aufs Spiel.

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