Wie bleibt unser Staat handlungsfähig und zukunftssicher? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Initiative Re:Form unseres Förderpartners ProjectTogether – ein breites Bündnis aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. In einem aktuellen Aufruf »Für einen Zukunftsstaat: Aufruf für eine mutige Staatsreform« fordert das Netzwerk eine handlungsfähige, digitale und bürgernahe Verwaltung.
Zu den 200 Erstunterzeichner:innen gehört auch unser geschäftsführender Vorstand Tim Göbel: »Als gemeinnützige Stiftung setzen wir uns für eine Stärkung der Demokratie ein. Ein handlungsfähiger Staat ist das Fundament dafür – er muss Herausforderungen meistern, Fortschritt ermöglichen und das Vertrauen der Gesellschaft stärken. Dafür braucht es jetzt mutige Reformen.« Ohne diese Reformen sind drängende Zukunftsaufgaben – von Klimaschutz und Digitalisierung über Bildung bis hin zur sozialen Absicherung – nicht zu bewältigen. Darin sind sich alle Unterzeichner:innen des Aufrufs einig: Der Status quo ist keine Option.
Ein zukunftsfähiger Staat setzt klare Ziele, arbeitet effizient und gestaltet aktiv. Das spiegeln auch die zentralen Vorschläge des Aufrufs wider:
- Effektivere Aufgabenteilung im Föderalismus: Mehr Handlungsspielraum für Kommunen
- Bürgernahe, effiziente und digitale Verwaltung
- Wirkungsorientierter Einsatz staatlicher Mittel statt pauschaler Budgetierung
- Gesetze, die praxisnah mit Kommunen und Betroffenen entwickelt und überprüft werden
- Attraktivere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, um Talente zu gewinnen
- Partnerschaften mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, um große Herausforderungen gemeinsam zu lösen
Ein handlungsfähiger Staat ist keine Zukunftsvision – er muss heute gestaltet werden. Dafür braucht es eine klare politische Steuerung durch die nächste Bundesregierung. Ziel des Aufrufs ist es, dringend benötigten Staats- und Verwaltungsreformen höchste Priorität im Koalitionsvertrag einzuräumen. Wer sich dem Aufruf anschließen möchte, kann ihn hier unterzeichnen.
