Bürgerrat Demokratie: 22 Empfehlungen an die Politik

Im Juni startete der Bürgerrat Demokratie mit sechs Regionalkonferenzen, um mit anderen Interessierten und Abgeordneten gemeinsam über die Herausforderungen und Zukunft der Demokratie zu diskutieren.

Nun tagte an zwei Wochenenden im September der Bürgerrat: 160 per Losverfahren ausgewählte Bundesbürger*innen nahmen daran teil, um konkrete Empfehlungen für die Stärkung unserer Demokratie zu entwickeln. Am ersten Wochenende ging es um konkrete demokratierelevante Themen wie Lobbyismus, Transparenz oder Volksentscheide. Am zweiten Wochenende widmeten sich die Teilnehmenden den konkreten Ideen und Empfehlungen, die sie an die Politiker*innen weitergeben möchten.

In 22 Punkten fassten alle Beteiligten durch Abstimmung zusammen, was sie sich für die Weiterentwicklung des demokratischen Systems wünschen. Ganz oben auf der Liste plädiert der Bürgerrat dafür, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und/oder direkten Demokratie zu ergänzen. Die Empfehlung zu einem Verfahren der Losauswahl bei der Zusammensetzung von beratenden Gremien durch Bürgerinnen und Bürger in der Politik wurde nach der offenbar positiven Erfahrung mit dem Modellprojekt Bürgerrat sogar einstimmig beschlossen. Weitere Punkte umfassen die Möglichkeit einer Online-Beteiligung bei Volksentscheiden oder aber auch ein Vetorecht durch Volksentscheide im Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene.

Der von Mehr Demokratie e.V. und der Schöpflin Stiftung initiierte Bürgerrat Demokratie hat gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger mit sehr unterschiedlichem Hintergrund gemeinsam konstruktiv und klug über komplexe Fragen diskutieren und konkrete Ergebnisse produzieren können, wenn man den entsprechenden Raum dafür schafft.

»Während uns vielerorts die zunehmende Spaltung der Gesellschaft besorgt, haben wir mit dem Bürgerrat Demokratie ein Beispiel für einen konstruktiven Dialog geschaffen. Nun liegt es an der Politik, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und die Empfehlungen auch umzusetzen,« sagt Tim Göbel, Geschäftsführender Vorstand der Schöpflin Stiftung.

Die Empfehlungen werden nun in einem Bürgergutachten zusammengefasst, welches am 15. November an die Politik übergeben wird.

Mehr Informationen zum Bürgerrat und den Ergebnissen auf www.buergerrat.de.