Bürgerrat Demokratie 100-Tage-Bilanz

Foto: Robert Boden / Mehr Demokratie


Bürgerrat Demokratie: 100-Tage-Bilanz

20.02.20

Am 15. November 2019 überreichten Teilnehmer*innen des ersten bundesweit durchgeführten Bürgerrats Demokratie 22 Empfehlungen an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Dies ist nun fast 100 Tage her – was ist seitdem passiert? In einer Video-Pressekonferenz ziehen der Verein Mehr Demokratie und einige der ausgelosten Teilnehmer*innen eine erste Bilanz.

Die Erfahrungen der 160 zufällig aus dem Einwohnermeldeamt gelosten Bundesbürger*innen hat viel in Bewegung gebracht. Die Hälfte der ausgelosten Bürger*innen hat sich seither selbst organisiert und ist aktiv auf Abgeordnete ihres Wahlkreises zugegangen. Seither haben zwölf Gespräche stattgefunden, weitere werden folgen. Die Resonanz sowohl auf Seiten der Losbürger*innen als auch der Abgeordneten ist bisher sehr positiv gewesen. Markus Breit aus dem saarländischen Ensheim konnte beispielsweise nach seinem Treffen mit dem saarländischen Landtagspräsidenten Stephan Toscani (CDU) einen konkreten Erfolg feiern: Toscani war von dem Konzept und der Idee sehr beeindruckt und kündigte daraufhin eine Initiative zur Einführung von Bürgerräten im Saarland an.

Auch unsere Förderpartnerin Mehr Demokratie e.V. ist aktiv geblieben: Als Mitinitiatorin des Bürgerrats Demokratie führt sie derzeit Gespräche mit Abgeordneten der Regierungs- wie Oppositionsfraktionen über den Bürgerrat und die Ergebnisse, die darin ausgearbeitet wurden. Die große mediale Resonanz hat ebenfalls gezeigt, dass das »Experiment« Bürgerrat mehr als gelungen ist. In der Video-Pressekonferenz, die diese Woche stattfand, betonte Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie, dass der Bürgerrat als neue Form des politischen Dialogs zu konsensfähigen Entscheidungen beitragen könne. Nun müsse aber das Parlament einen Vorstoß liefern und aufzeigen, wie die Empfehlungen aus dem Bürgerrat politisch implementiert werden könnten. „Ein erster Schritt zur Umsetzung der Bürgerrat-Empfehlungen könnte die Einführung von Bürgerräten auf Bundesebene sein“, erklärt Nierth. „Nach den guten Erfahrungen in Irland hat jetzt auch der französische Präsident Emmanuel Macron genau dies für sein Land angekündigt. Wir sollten diesem Beispiel folgen.“ In diesem Sinne werde man die Gesprächsinitiative fortsetzen.

Zu den 22 Empfehlungen gehörten u.a. die Einführung bundesweiter Volksentscheide in Kombination mit Bürgerräten, die Schaffung eines Lobbyregisters sowie die Implementierung von regelmäßig stattfindenden Bürgerräten als Ergänzung der repräsentativen Demokratie.

Der Bürgerrat Demokratie wurde gemeinsam von unserer Förderpartnerin Mehr Demokratie e.V. und der Schöpflin Stiftung initiiert. Am »Tag für die Demokratie« (15. November 2019) wurde das daraus resultierende Bürgergutachten an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble übergeben.

Ausführliche Informationen zum Bürgerrat Demokratie sowie den Empfehlungen finden Sie auf https://www.buergerrat.de/.

Newsarchiv