Bild: HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform


Eins und eins ist mehr als zwei

10.07.20

Die visionäre Arithmetik des Netzwerks: Gemeinsam von der Kommune aus die EU-Flüchtlingspolitik verändern

von Dr. Malisa Zobel

Das Kleine Einmaleins sei das Netzwerk, das Große die neue Stadt, schrieb die Lyrikerin und Theologin Dorothee Sölle in einem ihrer Gedichte. Damit verwies sie auch darauf, dass Städte selbst dichte Netzwerke sind und verortete in ihnen die Möglichkeit für entscheidende Veränderungen. In der europäischen Flüchtlingspolitik sind es tatsächlich momentan die zivilgesellschaftlichen Netzwerke und die Städte, von denen Neuerungen und grundlegender Wandel ausgehen. Von den nationalen Regierungen der EU kann man jedenfalls derzeit keinen Fortschritt in der Asyl- und Migrationspolitik erwarten. Das zeigt sich erneut in der Unfähigkeit der Mitgliedstaaten, die unzumutbaren Zustände in den Flüchtlingslagern zu beheben oder das Sterben an den EU-Außengrenzen zu beenden. Zugleich schieben sich Kommission, Rat und nationale Regierungen gegenseitig die Verantwortung für ihre fehlenden Lösungen zu.

In dieser verfahrenen Situation sind es vor allem die Städte und Kommunen sowie die Zivilgesellschaft in Europa, die ihre Stimme für die Einhaltung der Menschenrechte und die Bewahrung der europäischen demokratischen Werte erhoben haben. In ganz Europa haben sich Städte bereit erklärt, Verantwortung zu übernehmen und Schutzsuchende aufzunehmen. Unterstützt werden sie in ihrer Aufnahmebereitschaft von der lokalen Zivilgesellschaft, die mit zahlreichen freiwilligen Initiativen seit 2015 die kommunalen Verwaltungen bei der Aufnahme von Schutzsuchenden unterstützt und zu einer lebendigen Willkommenskultur beigetragen haben. War diese Zusammenarbeit anfangs noch auf konkrete lokale Projekte beschränkt, so hat sich diese vielerorts über den unmittelbaren lokalen Zusammenhang hinaus entwickelt. Das zeigt sich insbesondere an der engen Zusammenarbeit zwischen Graswurzelbewegungen wie der Seebrücke, mit ihren lokalen Ortsgruppen in ganz Deutschland, und dem Bündnis »Städte Sicherer Häfen«, welches von den Bürgermeister*innen und Städtevertreter*innen initiiert wurde. Dabei haben sich zwischen Zivilgesellschaft und Kommunen enge Netzwerke gebildet, die auch politisch Wirkung entfalten.

Ein zentraler Erfolgsfaktor dieser neuen Städtebewegung, die für eine andere, humanere und demokratischere Asyl- und Migrationspolitik steht, ist, dass in ihr sehr unterschiedliche Akteur*innen zusammenkommen. Alle eint die Einsicht, dass es Flucht- und Wanderungsbewegungen immer gegeben hat und immer geben wird. Zudem verbindet sie die Überzeugung, dass Migration keine Bedrohung darstellt, sondern ein essenzieller Teil von Stadtentwicklung ist. Viele kommunale Akteur*innen haben erkannt, dass die Aufnahme von Geflüchteten auch zur Entwicklung ihrer eigenen Stadt beitragen kann, weil sie entweder den Fachkräftemangel lindert oder in einer kleinen Stadt, wie zum Beispiel Golzow in Brandenburg, die Dorfschule erhält.

Gemeinsam mit Gesine Schwan werbe ich deshalb für einen Ansatz, der die humanitären Aspekte durch einen finanziellen Anreiz für die Kommunen stärkt. Diese sollen aus einem EU-Fonds den gleichen Betrag für die eigene Infrastrukturentwicklung wie für die Aufnahme von Geflüchteten erhalten. Auf diese Weise kann man auch diejenigen Akteur*innen überzeugen, die aus rein humanitären Motiven nicht aktiv werden würden. Die Aufnahme und Inklusion von Schutzsuchenden kann so als Teil einer Stadtentwicklungsstrategie proaktiv gestaltet werden, indem alle wichtigen Akteursgruppen in der Stadt (Politik und Stadtverwaltung, Zivilgesellschaft vor Ort und lokale Unternehmen) miteinbezogen werden. In einem weiteren Schritt könnten europäische Städte und Gemeinden ihre Aufnahmebereitschaft und ihren Bedarf in eine Plattform einspeisen und Geflüchtete nach einer Abfrage ihrer Präferenzen mit Städten gematched werden. Dies würde ein Signal des Gebrauchtwerdens und Willkommenseins senden, statt eines von Abwehr und Überforderung. Bei solch einem Matching-Verfahren geht es nicht darum, nur noch Geflüchtete aufzunehmen, die auch »ökonomisch« nützlich sind, sondern darum, die Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Kommunen und Menschen wahrzunehmen und zu nutzen. Deshalb ist es so wichtig, dass auch unsere Migrationspolitik demokratisch gestaltet ist und unterschiedliche Perspektiven und Interessen berücksichtigt werden – vor allem auch die Perspektiven von Geflüchteten selbst. Das ist die Herausforderung – und dieser kann am besten durch eine Stärkung der Zivilgesellschaft und eine Öffnung der Kommunen für mehr Partizipation begegnet werden.

In Dorothee Sölles zu Anfang zitiertem Gedicht heißt es weiter »Einer und ein Freund und ein Freund und ein Freund/ sag nicht das gibt vier/ es sind mehr«. Das gilt ebenso für die Vernetzung der Zivilgesellschaft untereinander und mit anderen Akteur*innen: ein starkes Netzwerk ist mehr als seine individuellen Teile. Koalitionen mit möglichst unterschiedlichen Akteur*innen bieten durch die Vielfalt der Perspektiven bessere und kreativere Lösungsmöglichkeiten, schaffen eine breite Akzeptanz und wirken in die Mehrheit der Gesellschaft.

Dr. Malisa Zobel ist Leiterin der Kommunalen Integrations- und Entwicklungsinitiative (MIDI) und koordiniert das Projekt »Europäische Flüchtlingsintegration als gemeinsame kommunale Entwicklung« bei der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform.

Der Erfolg jeder Initiative wächst mit ihren Unterstützer*innen! Die HVGP nimmt gerne Anfragen, Anregungen, Kooperationswünsche und -angebote entgegen.

Kontakt: mzobel@remove-this.governance-platform.org

Dieser Beitrag ist in unserem Newsletter »Schöpflins Schaufenster« Ausgabe 03/2020 erschienen.

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