Bild: Bericht Veblen Institut und Finance Watch


EU-Handelspolitik gefährdet finanzielle Stabilität



Aktuelle Handelsabkommen ziehen zahlreiche Restriktionen des Regulierungsrechts von Einzelstaaten nach sich, insbesondere im Bereich der Finanzmarktregulierung und limitieren in der Konsequenz den Handlungsspielraum der Regierungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht von Veblen Institute und Finance Watch auf Basis einer Analyse bereits geschlossener und noch in Aushandlung befindlicher Handelsabkommen wie CETA, JEFTA, TTIP und TiSA.

Die Aufnahme von Finanzdienstleistungen in Handelsabkommen mit dem Ziel der Steigerung von Produktion und Warenaustauschvolumina verstößt gegen alle aus der internationalen Finanzkrise gezogenen Lehren. Diese Vorgaben können die Risikobereitschaft und die Entstehung zukünftiger Krisen befördern und gleichzeitig den politischen Handlungsspielraum von Regierungen im Krisenfall deutlich minimieren. Gleichzeitig sind Investoren dann in der Lage, Finanzregulierungen im Rahmen der europäischen Schiedsgerichtbarkeit für Investoren anzufechten und könnten auf diese Weise Maßnahmen stoppen, die für die Finanzmarktstabilität als notwendig erachtet werden.

Der Report steht zum Download auf Englisch und Französisch zur Verfügung.

Die Schöpflin Stiftung fördert das Veblen Institut im Programmbereich »Wirtschaft & Demokratie« seit 2017.

Newsarchiv