Bild: Studie, Corporate Europe Observatory


Konzernmacht führt zu Demokratiedefizit in der EU

14.02.19

Diesel-Abgasskandal, ePrivacy-Verordnung, Glyphosat – dies sind nur einige Beispiele die der neue Bericht »Gekaperte Staaten: Wenn Regierungen der Mitgliedsstaaten Konzerninteressen in der EU durchsetzen« von Corporate Europe Observatory nennt, um aufzuzeigen, wie Konzerne durch intensive Lobbyarbeit Einfluss auf die Entscheidungsträger*innen und Bestimmungen auf EU-Ebene nehmen.

Die Studie zeigt, wie Großkonzerne sich ein Netzwerk und Instrumentarium der Lobbyarbeit aufgebaut haben, um ihre Interessen über Mitgliedsstaaten in die EU-Politik einzubringen. Der Bericht beschreibt, wie diese zum Beispiel ihre Kapitalstärke nutzen um die rotierenden Ratspräsidentschaften zu sponsern oder wie sie über die regelmäßig stattfindenden Lobbygruppen-Treffen mit Entscheidungsträger*innen Einfluss auf die wirtschaftspolitischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der EU nehmen. Auch der »nationale Weg« dient als Lobbykanal, wenn sich EU-Kommissar*innen besonders für Wirtschaftsprojekte aus ihrem Herkunftsland einsetzen, heißt es in der Studie.

Als Konsequenz dieser Lobbyarbeit nennt die Studie das erhöhte Demokratiedefizit in der EU und die damit einhergehende Untergrabung öffentlicher Interessen. Der Bericht möchte Zivilgesellschaft und Entscheidungsträger*innen auf diese bedrohliche Situation aufmerksam machen und formuliert in seinen Empfehlungen erste Schritte, um dem Einfluss der Konzerne entgegenzuwirken.

Eine Kurzfassung des Berichts kann hier nachgelesen werden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf: https://corporateeurope.org/power-lobbies

Die Schöpflin Stiftung fördert im Rahmen des Programmbereichs Wirtschaft & Demokratie die Recherche- und Kampagnengruppe Corporate Europe Observatory in ihrer Arbeit, den Einfluss von Unternehmen und ihren Lobbygruppen auf die Politik der EU aufzudecken.

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