Bürgerrat Demokratie / Grußwort von Hans Schöpflin

Fotot: Robert Boden / Mehr Demokratie e.V.

Bürgerrat Demokratie / Wolfang Schäuble nimmt das Bürgergutachten entgegen

Foto: Robert Boden / Mehr Demokratie e.V.


»Wir haben vorgelegt. Nun ist die Politik dran.«

15.11.19

Nach monatelanger Arbeit und viel Engagement von 160 zufällig ausgewählten Bürger*innen aus ganz Deutschland ist es am 15. November so weit: Am »Tag für die Demokratie« übergeben die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit den Initianten des Bürgerrats Demokratie die im Prozess erarbeiteten Ergebnisse an die Politik. Stellvertretend für Politik und Bundestagsfraktionen nimmt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Bürgergutachten entgegen.

In 22 Punkten haben die Teilnehmenden des Bürgerrats zusammengetragen, welche Empfehlungen sie für die Stärkung der Demokratie an die Politiker*innen auf Bundesebene weitergeben möchten. Jede einzelne Empfehlung wurde von den 160 Bürger*innen gemeinsam erarbeitet. Über ihre Aufnahme in das Bürgergutachten wurde abschließend abgestimmt und von mindestens einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet.

Der Bürgerrat Demokratie hat mit seiner Arbeit auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Fragestellung Bezug genommen, wie die Demokratie weiter ausgebaut werden könnte. Neben der Empfehlung, dass unsere bewährte repräsentative Demokratie durch eine Kombination von Bürgerbeteiligung und Volksentscheiden auf Bundesebene ergänzt werden soll, umfassen die Kernforderungen die Einführung weiterer Bürgerräte zu bundespolitischen Themen, die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen sowie die Einrichtung einer eigenen Stabstelle für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Darüber hinaus soll ein Lobbyregister geschaffen werden.

Die Initiantinnen des Bürgerrats Demokratie, der Verein Mehr Demokratie und die Schöpflin Stiftung, sind von dem öffentlichen Zuspruch überwältigt. »Es ist gelungen einen Ort zu schaffen, in dem alle Stimmen miteinander ins Gespräch kommen, in dem es möglich ist die eigene Meinung zu entwickeln. Zuhören, statt draufhauen. Nachdenken, statt laut werden. Diskutieren, statt vorwerfen. Ein solcher Ort der Begegnung und des politischen Dialogs ist seltener geworden in der heutigen Zeit, und kostbar. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass dieses Modell Schule macht,« sagt Hans Schöpflin in seinem Grußwort am »Tag für die Demokratie«.

Ob und wie die Empfehlungen im Weiteren in die Gestaltung demokratischer Teilhabe eingearbeitet werden, ist der Politik überlassen. Die Schöpflin Stiftung und Mehr Demokratie e.V. sind aber davon überzeugt, dass dieses spannende Demokratie-Experiment neue Impulse für die Stärkung der Demokratie gegeben hat - ganz nach dem Motto: »Wir haben vorgelegt. Nun ist die Politik dran«.

Dass Demokratie nicht statisch, sondern lebendig ist, hat auch der international bekannte Aktionskünstler John Quigley am »Tag für die Demokratie« mit einem Kunstwerk nochmals bewiesen. Ein Beitrag dazu finden Sie hier.

Weitere Informationen zum Bürgerrat Demokratie sowie das ausführliche Bürgergutachten mit allen Empfehlungen finden Sie auf www.buergerrat.de .

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