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Ältestenrat der Bundesregierung beauftragt losbasierten Bürgerrat

23.06.20

Am 18. Juni 2020 hat der Ältestenrat des Bundestags die Beauftragung eines losbasierten Bürgerrats einstimmig beschlossen. Ein einstimmiger Beschluss ist höchst selten. Damit wird zum ersten Mal ein losbasierter Bürgerrat auf Bundesebene eingesetzt. Vorbild für die Initiative ist der »Bürgerrat Demokratie«, der im vergangenen Jahr vom Verein Mehr Demokratie und der Schöpflin Stiftung gemeinsam initiiert wurde.

Das Pilotprojekt »Bürgerrat Demokratie« wurde im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht, um das Verfahren in einem bundesweiten Prozess in Deutschland auszuprobieren und im besten Fall zu zeigen, wie dieses Instrument als sinnvolles Element der Bürgerbeteiligung in Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie funktionieren kann. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble konnte hierfür als Unterstützer gewonnen werden. Mit der Entscheidung der Beauftragung eines Bürgerrats setzt nun der Bundestag eine zentrale Empfehlung des Bürgerrats Demokratie in die Tat um.

Losbasierte Bürgerräte finden seit einigen Jahren weltweit mehr und mehr Beachtung. In dem Verfahren wird eine Gruppe von Bürger*innen per Zufallsprinzip ausgewählt. Die Gruppe wird dann nach bestimmten Kriterien wie z. B. Alter, Bildungsstand, Geschlecht oder Bundesland noch einmal selektiert. Am Ende soll eine Zusammenstellung von Personen erreicht werden, die annährend den landesweiten Durchschnitt repräsentiert. So wird gewährleistet, dass möglichst unterschiedliche Lebensrealitäten durch den Bürgerrat abgebildet werden. Diese Gruppe wird dann beauftragt, zu einer bestimmten politischen Fragestellung Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Der Bundestag möchte einen solchen Bürgerrat mit einer Beratung über »Deutschlands Rolle in der Welt« beauftragen.

Erfolgreiche Beispiele wie die Citizens‘ Assembly in Irland haben bewiesen, dass Bürgerräte mehrheitsfähige politische Empfehlungen entwickeln und dabei gesellschaftliche Gräben schließen können. Auch haben sie gezeigt, dass die Beteiligten nach hohen ethisch-moralischen Standards sehr gemeinwohl- und zukunftsorientiert handeln. Ihre volle Wirkung entfalten Bürgerräte jedoch der Erfahrung nach erst, wenn sie direkt an den parlamentarischen Prozess angebunden sind. Die Beauftragung eines Bürgerrats durch den Bundestag ist daher ein wesentlicher neuer Schritt und ein starkes Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland.

Mehr Informationen auf www.buergerrat.de

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