Bürgerrat Demokratie in Leipzig (2019)

Foto: Mehr Demokratie e.V.


Bürgerräte stärken die Demokratie: Vom Weg einer Idee in den Bundestag

16.11.20

Vor ziemlich genau einem Jahr wurden die Ergebnisse des ersten bundesweiten losbasierten Bürgerrats an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die Vertreter*innen aller Bundestags-Fraktionen übergeben. Am 12. November wurde nun in einer Online-Veranstaltung mit über 700 Teilnehmer*innen eine erste Zwischenbilanz gezogen.

Der Bürgerrat Demokratie wurde vor 3 Jahren von der Schöpflin Stiftung und Mehr Demokratie e.V. als Modellprojekt initiiert und hat seither Schule gemacht. Losbasierte Bürgerräte kommen in Deutschland zumindest im kommunalen Kontext immer häufiger zum Einsatz, im Bundestag wird über eine möglicherweise dauerhafte Installierung des Verfahrens diskutiert. Für die Schöpflin Stiftung ist das Projekt ein ermutigendes Beispiel des gemeinsamen Wirksamwerdens für die Demokratie mit unseren Partner*innen aus der Zivilgesellschaft.

Mit Mehr Demokratie arbeiten wir bereits seit 2015 erfolgreich zusammen, zu Beginn in der Anti-TTIP-Bewegung. Als dann 2017 die irische Citizens‘ Assembly mit ihren Empfehlungen für eine moderne Abtreibungsgesetzgebung international Furore machte, entstand im Gespräch zwischen uns die Idee: Wäre dies nicht auch etwas für uns in Deutschland? Dies war der Ausgangspunkt einer aufwändigen Vorbereitungszeit und intensiver Bündnisarbeit. Ende 2019 konnte mit dem Bürgerrat Demokratie schließlich zum ersten Mal ein losbasierter bundesweiter Bürgerrat durchgeführt werden. Er zeigte sich als probates Mittel gegen Demokratiemüdigkeit – kaum ein Mensch, der mit dem Bürgerrat in Kontakt kam und nicht mit leuchtenden Augen weiterzog. Das Modellprojekt erhielt enorme öffentliche Aufmerksamkeit und schaffte es bis in die Diskussionen des Ältestenrats des Deutschen Bundestags. Ein zweiter Bürgerrat befindet sich derzeit in Vorbereitung.

Helge Lindh (SPD) hob bei der Veranstaltung am 12. November als einer der anwesenden Abgeordneten insbesondere den einenden Charakter der Bürgerräte hervor. Bürgerräte befürwortete er als dringend benötigte Foren, in denen Bürger*innen und Politik gezwungen seien Argumente auszutauschen, Meinungen anderer auszuhalten und zu gemeinsamen Positionen zu finden. In einer Gesellschaft der Polarisierung werde dies als extrem heilsam und vitalisierend für die parlamentarische Demokratie empfunden.

Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie und seit vielen Jahrzehnten erfahrene Aktivistin für eine lebendige Demokratie ordnete den aktuellen Stand ein: »Die Mühlen im Bundestag mahlen langsam, auch wenn der Wille da ist. Vor diesem Hintergrund geht es mit dem Thema Bürgerrat ungewöhnlich schnell voran. Das ist ein positives Signal.«

Bürgerräte sind ein Instrument, das Andersdenkende an einen Tisch bringt und Politik und Bürger*innen wieder zusammenbringen kann. Dafür wird sich auch die Schöpflin Stiftung weiter einsetzen. 

Ein Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie hier.

Hintergrundinformationen zum Weiterlesen und Vertiefen finden Sie auf www.buergerrat.de

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