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Europäische Städte schließen »Allianz Sichere Häfen«

20.07.21

Am 25. und 26. Juni haben sich Vertreter*innen von Städten, Kommunen und Zivilgesellschaft online und in Palermo zur »From the Sea to the City«-Konferenz zusammengefunden, um gemeinsam über neue Lösungen für die europäische Migrationspolitik zu beraten. Ein Ziel der Konferenz war die Vernetzung aufnahmebereiter Städte und die Schaffung eines breiten Bündnisses, das sich für ein Ende der Abschottungspolitik einsetzt, die täglich zu Tragödien an Europas Außengrenzen führt.

Zu der Konferenz hatte der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, eingeladen, nachdem verschiedene europäische Städte am World Refugee Day 2020 die Initiative »From the Sea to the City« gegründet hatten. Zu den Mitinitiatoren gehört die Stadt Potsdam mit Bürgermeister Mike Schubert sowie unsere Förderpartnerinnen HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform und SEEBRÜCKE. Die Schöpflin Stiftung hat die Durchführung der Konferenz mit einer Förderung unterstützt.

Speaker*innen auf der Konferenz waren u. a. Prof. Dr. Gesine Schwan, Erik Marquardt (MdEP) sowie die Bürgermeisterinnen von Trier und Marseille, Elvira Garbes und Michele Rubirola. Sie alle forderten mehr Solidarität und größere Mitsprache der Kommunen bei der Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten. Gleich zum Auftakt der Konferenz haben 33 europäische Städte eine Erklärung unterzeichnet, mit der die »Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen« ins Leben gerufen wurde. Darin heißt es: »Als europäische Städte und Gemeinden, die fest an die Verteidigung der Menschenrechte glauben, bieten wir Geflüchteten und Migranten seit Jahrzehnten eine neue Heimat. Wir bekennen uns bedingungslos zu den humanitären Werten, den universellen Menschenrechten und dem Recht auf Asyl, auch in schwierigen Zeiten.«

Zu den unterzeichnenden Städten gehören neben Palermo und Potsdam u. a. Amsterdam, Athen, Barcelona, Bergamo, Flensburg, Greifswald, Leipzig, München und Villeurbanne. Ihre konkreten Forderungen umfassen die Wahrung des Rechts auf Asyl in jedem europäischen Staat, Aufnahmekontingente für die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten in den Kommunen, eine direkte Finanzierung der Aufnahme in den Städten durch die Europäische Union an die Kommunen, legale Einwanderungswege für eine pragmatische Einwanderungspolitik sowie eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Staaten der EU.

Das in Palermo geschlossene Bündnis hat sich verpflichtet, in Zukunft eng zusammenzuarbeiten. Ein digitales Arbeitstreffen ist schon in Planung und 2022 soll dann eine zweite große Konferenz stattfinden. Potsdam, Athen, Bergamo, Reggio Calabria und Tirana haben sich bereits für die Ausrichtung der nächsten Konferenz angeboten. Und das Bündnis wächst weiter: als neuestes Mitglied ist Paris mit der Bürgermeisterin Anne Hidalgo hinzugekommen.

Weitere Informationen zur Initiative unter fromseatocity.eu

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