Politische Schlagkraft stärken trotz Rechtsunsicherheit

Seit dem Gründungsjahr 2018 hat die Schöpflin Stiftung den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick dabei unterstützt, die Bürgerbewegung Finanzwende als gemeinnützigen Verein aufzubauen. Ziel war es den Bürger*innen das komplexe Thema der Finanzmärkte näherzubringen und der mächtigen Finanzlobby die Stirn zu bieten. Ob Betrugsfälle wie Wirecard und CumEx-Geschäfte oder Bundesfinanzaufsichtsskandale – die Expert*innen der Finanzwende erklären den Menschen inzwischen fast täglich in zahlreichen großen und kleinen Medien die komplexe Welt der Finanzmärkte, machen auf Missstände aufmerksam und zeigen auf, wie ein stabiles, gerechtes Finanzsystem aussehen kann. Die hohe Resonanz zeigt, wie dringend eine unabhängige Stimme aus der Zivilgesellschaft zu diesen Themen in der deutschen Öffentlichkeit gebraucht wird.

Doch nun besteht die Gefahr, dass diese wichtige Arbeit durch finanzielle Einbußen leidet. Denn die Organisation wird den Gemeinnützigkeitsstatus des Vereins aufgeben und verliert damit steuerliche Vorteile, die dabei helfen Spenden zu generieren. Grund für diese Entscheidung ist eine große Rechtsunsicherheit für die politische Arbeit von NGOs in Deutschland. In den vergangenen Jahren wurde zahlreichen engagierten Organisationen die Gemeinnützigkeit von den zuständigen Finanzämtern aberkannt, weil ihre Arbeit als »zu politisch« eingestuft wurde, also nach staatlicher Auffassung zu sehr Einfluss auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung nahm. Für die betroffenen NGOs hat dies empfindliche finanzielle Folgen, die zu einer Auflösung führen können. Dabei scheinen diese Entscheidungen oft willkürlich. Die Grenze zu dem, was als »zu politisch« gilt, ist völlig unklar und liegt letztlich im Ermessen einzelner Mitarbeiter*innen der Finanzämter.

Für die Finanzwende war die schiefe Ebene zu groß, denn so wird es auf absehbare Zeit eine sehr unfaire Ausgangslage in der Auseinandersetzung um ein faires Finanzsystem geben: Freie Bahn für die Finanzlobby, aber eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten für die Finanzwende, wenn sie weiterhin nur als gemeinnütziger Verein aktiv sind. Kampagnen gegen die Finanzlobby werden daher in Zukunft unter dem Dach des nicht-gemeinnützigen Vereins geführt. Die Aufklärungsarbeit zu Finanzmarktthemen hingegen wird in einer Schwesterorganisation, der gemeinnützigen Finanzwende gGmbH, fortgeführt.

Unsere Stiftung darf nur gemeinnützige Organisationen fördern. Die Partnerschaft mit der Finanzwende haben wir daher vom Verein in die gemeinnützige Finanzwende GmbH überführt. Wir stehen damit auch in Zukunft fest an der Seite dieser wichtigen NGO und begleiten die Aufbauphase im Bereich der Aufklärungsarbeit weiter. Auch das ist wichtig, wird aber erst wirkmächtig, wenn die politische Arbeit an Schlagkraft gewinnt – angesichts einer Finanzlobby, die Recherchen zufolge mindestens 200 Millionen Euro jedes Jahr in die Beeinflussung der Politik steckt. Zukünftig kann somit die Finanzierung der politischen Arbeit der Bürgerbewegung Finanzwende nur noch von einzelnen engagierten Privatpersonen geleistet werden, die bereit sind auf steuerliche Vorteile zu verzichten. Wir halten diese Entwicklung für inakzeptabel und eine Gefährdung des gemeinnützigen Sektors. Aus diesem Grund sind wir auch Mitglied in der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«, in der wir uns gemeinsam mit über 180 Organisationen für ein faires und sinnvolles Gemeinnützigkeitsrecht einsetzen. Wir brauchen in Deutschland dringend eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die zivilgesellschaftliches Engagement fördert, anstatt es unmöglich zu machen.