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EU-Flüchtlingspolitik: Lasst endlich die Kommunen mitreden!

17.09.20

Nicht erst seit dem Brand im Flüchtlingslager Moria sind die Zustände auf den griechischen Inseln katastrophal. Doch nach wie vor gibt es zwischen den EU-Mitgliedstaaten keine Einigung über eine solidarische Verteilung und Aufnahme von Geflüchteten. Diese Tatsache allein ist angesichts der dramatischen Situation auf den griechischen Inseln schon schlimm genug. Hinzu kommt aber, dass bereits vor Monaten einzelne Städte in Deutschland und ganz Europa signalisiert haben, dass sie bereit und in der Lage sind, eine größere Zahl Schutzsuchender aufzunehmen. Allein in Deutschland sind es über 150 Kommunen.

Organisationen wie unsere Förderpartnerinnen HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform und SEEBRÜCKE haben Vorschläge vorgelegt, wie die kommunale Aufnahme geregelt werden könnte, doch sie werden von den nationalen Regierungen nicht ausreichend gehört. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Hilfsangebote der Kommunen von den nationalen Regierungen und der EU ausgebremst werden. Was jetzt in Moria passiert ist, überrascht niemand, der schon einmal dort war. Die Menschen sind verzweifelt, weil die Welt sie im Stich lässt.

Wenn die Regierungen versagen, muss die Zivilgesellschaft einspringen. Um die akute Not etwas zu mildern, spendet die Schöpflin Stiftung nun einen größeren Betrag an Ärzte ohne Grenzen e.V., dessen Mitglieder wichtige Hilfe vor Ort leisten und über die notwendige Infrastruktur und das Know-how verfügen, um dort aktiv zu werden, wo es am dringendsten gebraucht wird. Doch das kann nicht die Lösung sein. Die europäischen Regierungen dürfen nicht länger die Augen vor der humanitären Katastrophe im Mittelmeer verschließen, sie müssen endlich handeln.

Zu den Initiativen, die die Rolle von Kommunen bei der europäischen Flüchtlingspolitik stärken wollen, siehe auch den Gastbeitrag von Dr. Malisa Zobel von der HVGP in unserem Newsletter 03/2020.

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