Es ist eine der grundlegenden Fragen unserer Demokratie: Wie wird das Geld für unser Gemeinwesen, den Staat, eingenommen und wie verteilt? Intensiv diskutiert haben darüber Ende Mai nicht Finanzexperten, sondern 40 zufällig ausgeloste Bürger:innen aus ganz Deutschland. Die Teilnehmenden der Bürgerdebatte »Gerechte Steuern und Finanzen« sind zwischen 16 und 78 Jahren alt. Im Alltag sind sie Erzieherin, Elektriker, Verwaltungsbeamtin, Lehrer, Schülerin, Polizist im Ruhestand oder studieren. Jetzt beschäftigen sie sich an zwei Wochenenden und insgesamt sechs Tagen intensiv mit der Steuer- und Finanzpolitik in Deutschland.
Zum Auftakt der Bürgerdebatte in Erfurt ging es darum, den Teilnehmenden ein Gefühl für den Bundeshaushalt zu vermitteln. Welche Einnahmen hat der Staat? Wohin fließt das Geld? Wer zahlt wie viel – und wofür? Mehrere Wissenschaftlerin:nen und Experten, u.a. vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hielten Inputs und standen für fachliche Fragen zur Verfügung. In Kleingruppen diskutierten, rechneten und bauten die Teilnehmenden schließlich Budgets – etwa mit Legosteinen und Schaumstoffblöcken, die den Haushalt greifbar machen sollten. »Hier bei der Bürgerdebatte zeigt sich gelebte Demokratie: Menschen, die sonst kaum mit Finanzpolitik zu tun haben, übernehmen Verantwortung – und begegnen sich dabei mit großem Respekt«, sagte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V.
Die Bürgerdebatte ist Teil eines dreistufigen Beteiligungsprozesses. Auf den ersten Schritt, eine breit angelegte Online-Beteiligung im März und April, folgte jetzt die intensive Beschäftigung mit Steuern und Finanzen in Präsenz. Bereits die Online-Beteiligung hatte große Resonanz bekommen: Rund 18.000 Menschen aus ganz Deutschland hatten rund 2000 Themenvorschläge zur Verbesserung der Steuer- und Finanzpolitik formuliert. Die Vorschläge bildeten die Basis für die Schwerpunkte der ersten Präsenz-Bürgerdebatte: große Vermögen, soziale Sicherung, der Umgang mit Steuergeldern – sowie Steuerbetrug in großem Maßstab (Cum Ex-Geschäfte).
»Ich bin mit den Themen bisher kaum in Kontakt gekommen und freue mich, dass ich hier so viel lernen kann. Und da ist auch ein bisschen die Hoffnung da, dass man in der Politik etwas ändern und vielleicht Anstöße geben kann.«
Cedrick Wiegand (16), Schüler aus der Nähe von Bad Salzungen
Ende Juni kommen die Teilnehmenden zu einem weiteren Wochenende zusammen. Anschließend sollen die erarbeiteten Empfehlungen des Bürgerrats in der Öffentlichkeit diskutiert und an politische Entscheidungsträger:innen übergeben werden.
Veranstaltet wird die Bürgerdebatte von unserem Förderpartner Mehr Demokratie e.V., dem Netzwerk Steuergerechtigkeit e.V. und dem Bund der Steuerzahler. Co-Gefördert wird das Projekt von der Robert Bosch Stiftung und der GLS Treuhand. Mehr Informationen zum Projekt finden sich auf steuerdebatte.info.