Als gemeinnützige Stiftung unterstützen wir seit vielen Jahren zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für politische Bildung, unser demokratisches Staatswesen und eine offene Debattenkultur einsetzen. Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur »Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen« hat uns dazu veranlasst, gemeinsam mit der Maecenata Stiftung, der Rudolf Augstein Stiftung und der Robert Bosch Stiftung einen Offenen Brief zu schreiben. Wir betonen darin folgende Punkte:

Demokratie braucht Zivilgesellschaft
In Deutschland engagieren sich mehr als 600.000 gemeinnützige Organisationen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Menschenrechte, Demokratiebildung oder Klimaschutz. Sie schaffen wichtige Räume für gesellschaftliche Begegnung und Debatte. Dieses Engagement darf nicht pauschal infrage gestellt oder eingeschränkt werden.

Fakten statt Unterstellungen
In einem sich immer stärker polarisierenden Diskurs ist es gerade für demokratische Parteien der Mitte von elementarer Bedeutung, keine populistisch vereinfachenden Narrative zu übernehmen.

Politische Bestätigung und Gemeinnützigkeit
Gemeinnützige Organisationen dürfen sich politisch äußern – was nicht gleichzusetzen ist mit parteipolitischem Engagement. Um hier Rechtssicherheit herzustellen, brauchen wir eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts. Bereits im vergangenen Jahr haben wir uns in einem Offenen Brief  an die Bundesregierung dafür ausgesprochen. 

Unterscheidung von Finanzierungsquellen
Zivilgesellschaftliche Organisationen finanzieren sich aus vielfältigen Quellen: Mitgliedsbeiträge, Spenden und Fördermittel tragen zur finanziellen Unabhängigkeit bei. Bewerben sie sich um öffentliche Gelder, erhalten sie die auf Basis transparenter und kriterienbasierter Verfahren, in denen ihre Verwendung klar definiert ist und staatlicher Prüfung unterliegt.

Auch der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat zur Kleinen Anfrage eine Stellungnahme veröffentlicht.  

Den gesamten Offenen Brief können Sie hier nachlesen.