Teilnehmende der Bürgerdebatte »Gerechte Steuern und Finanzen« haben Anfang September ihre Empfehlungen für Reformen der Steuer- und Finanzpolitik in Form eines Bürgergutachtens an die Politik übergeben.
Sie umfassen Vorschläge zur Besteuerung großer Vermögen, soziale Sicherung, Umgang mit Steuergeldern sowie zum Thema Steuerbetrug. Zu den konkreten Empfehlungen gehören unter anderem:
- Einführung einer Erbschaftssteuer für Unternehmensvermögen ab 26 Mio. Euro.
- Steuerfreie Renteneinkommen bis 1.500 Euro.
- Die Zusammenführung der Beamtenpension und gesetzlichen Rentenversicherung zu einem einheitlichen Rentensystem.
- Abschaffung der privaten Krankenversicherung sowie Einführung einer einheitlichen gesetzlichen Krankenversicherung für alle Bürger:innen.
- Mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern sowie die Möglichkeit direkter Bürgerbeteiligung bei gesellschaftlich relevanten Investitionen – zum Beispiel in Form von Volksentscheiden oder Bürgerräten.
- Konsequentere Verfolgung von Steuerbetrug, indem Personal- sowie gesetzliche Strukturen ausgebaut werden. Zudem sollten Betrugsfälle öffentlich bekannt gemacht werden.
Im Mai und Juni hatten 40 zufällig ausgeloste Bürger:innen aus ganz Deutschland an sechs Tagen intensiv über eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik diskutiert. Begleitet wurde die Debatte von Inputs und Vorträgen verschiedener Experten. Zudem flossen in die Bürgerdebatte Vorschläge ein, die im Rahmen eines vorgeschalteten breiten Online-Beteiligungsprozesses zur Reform der Steuerpolitik gesammelt worden waren. Die Ergebnisse der Bürgerdebatte wurden anschließend verdichtet und in Form des jetzt überreichten Bürgergutachtens veröffentlicht. Die Empfehlungen des Gutachtens ergänzen bereits bekannte Vorschläge zur Reform des Steuer- und Finanzsystems und bilden eine Verknüpfung von Steuergerechtigkeit, sozialer Sicherheit und demokratischer Verantwortung.
Die Bürgerdebatte »Gerechte Steuern und Finanzen« ist ein Projekt von Mehr Demokratie e.V., dem Netzwerk Steuergerechtigkeit e.V. und dem Bund der Steuerzahler. Gefördert wird das Projekt von der Schöpflin Stiftung, der Robert Bosch Stiftung sowie der GLS Treuhand. Mehr Informationen zum Projekt finden sich auf steuerdebatte.info.