Ein Gastbeitrag von Wolfgang Kaleck, Mitbegründer und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).
Aus der Geschichte lernen – selbstverständlich, das sollte keine Frage sein. Das versteht sich von selbst, jedenfalls für ein aufgeklärtes Publikum. Aber sind die Vergleiche unserer heutigen Zeit mit 1933 historisch angebracht und politisch hilfreich?
Das Hauptargument derer, die aktuell »5 vor 1933« (wie Aktivist Philipp Ruch) oder »So 1933« (wie ein Wahlplakat der Jusos Berlin) sagen, für diesen Vergleich ist das Erstarken der rechtsextremen AfD. Unbestritten vertritt die AfD rechtsextremistische, rassistische und demokratiefeindliche Positionen und hat sich als starke Sammelpartei etabliert, mit einem breiten Spektrum von Neonazis bis hin zu rechtskonservativen und -libertären Eliten.
Doch warum sollte gerade das Deutschland der Weimarer Republik als Referenzpunkt für diese bedenkliche Entwicklung dienen? Warum ist es nicht Schweden, Österreich oder Frankreich, wo ähnliche Erfolge der Rechtsradikalen zu verzeichnen sind? Oder die jüngste Entwicklung in den USA unter Präsident Donald Trump, Vizepräsident J.D. Vance und Elon Musk?
Ein Blick auf historische Analysen kann aufschlussreich sein: Seit der Ausrufung der Republik im November 1919 sah sich die Demokratie in Deutschland dem Widerstand entscheidender Machtsäulen der Weimarer Zeit ausgesetzt. Militär, Polizei, Justiz, Teile der Wirtschaft sowie politische Parteien lehnten die Republik ab oder bekämpften sie über Jahre hinweg mit Gewalt. Hunderttausende Männer hatten das Waffenhandwerk im Ersten Weltkrieg gelernt, viele schwere seelische Verletzungen davongetragen. Der für die Verbrechen des Nationalsozialismus so konstitutive »autoritäre Charakter«, wie er von Theodor W. Adorno und Klaus Theweleit (in dessen bahnbrechenden Werk »Männerphantasien«) beschrieben wird, war bis in die Gewerkschaften und Sozialdemokratie weit verbreitet. Die deutsche Republik war sturmreif geschossen, bevor die NSDAP in den Novemberwahlen 1932 eine relative parlamentarische Mehrheit erlangte. An diesem Punkt sind wir 2025 definitiv nicht angelangt, auch wenn wir nicht demokratisch genug sind – es wahrscheinlich nie sein werden.
Dass die Regierung Trump faschistische Politik betreibt und die AfD eine in weiten Teilen offen faschistische Partei ist, widerspricht diesem Befund nicht. Alleine diese Erkenntnis zwingt zum Denken und zum Handeln, da gibt es nichts zu verharmlosen. Deswegen ist das Anliegen derer, die uns kurz vor 1933 wähnen, aller Ehren wert: Die AfD-Wähler:innen sollen ebenso wie die restlichen 80% der Wahlbevölkerung vor den anzunehmenden Konsequenzen einer immer stärker werdenden AfD gewarnt und mobilisiert werden.
Im Sinne einer nachhaltigen Politik sollten wir Max Horkheimers Diktum »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen« jedoch mehr Beachtung schenken. Neben den sicherlich sinnvollen antifaschistischen Massendemonstrationen müssen wir vor allem über eine politische Vision nachdenken, die die Ursachen der heutigen Krise von Demokratie und Rechtsstaat angeht. Gefragt ist ein Konzept für Soziales und Wirtschaft, das der fatalen Ungleichheit entgegenwirkt und den Sorgen der sozial schlechter gestellten Menschen sowie derer, die sich von sozialem Abstieg bedroht fühlen, Rechnung trägt. Bezahlbarer Wohnraum muss geschaffen, Gesundheit, Bildung und kulturelle Teilhabe sowie Mobilität müssen gewährleistet und öffentliche Räume für alle in diesem Land lebenden Menschen zugänglich sein.
Die Chance auf ein besseres Leben sollte nicht nur den oberen Schichten vorbehalten bleiben. Demokratie erfordert sicherlich einen Rechtsstaat, der auf rechtsstaatliche Weise gegen Rechtsbrüche vorgeht und gegebenenfalls Verbote durchsetzt. Aber die Bekämpfung der AfD wie des Faschismus‘ ist eine zu bedeutende politische Herausforderung, um sie allein den Ordnungsbehörden, der Polizei und den Gerichten zu überlassen. Demokratien scheitern nicht an zu viel, sondern an zu wenig Freiheit.
